Urteil: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
Die Klägerin vereinbarte mit der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Das Praktikum begann am 6. Oktober 2015. Die Klägerin putzte und sattelte die Pferde, stellte sie auf ein Laufband, brachte sie zur Weide und holte sie wieder ab, fütterte sie und half bei der Stallarbeit. In der Zeit vom 3. bis 6. November 2015 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Ab dem 20. Dezember 2015 trat sie in Absprache mit der Beklagten über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Während des Urlaubs verständigten sich die Parteien darauf, dass die Klägerin erst am 12. Januar 2016 in das Praktikum bei der Beklagten zurückkehrt, um in der Zwischenzeit auf anderen Pferdehöfen „Schnuppertage“ verbringen zu können. Das Praktikum bei der Beklagten endete am 25. Januar 2016. Die Beklagte zahlte der Klägerin während des Praktikums keine Vergütung.
Die Klägerin hat von der Beklagten für die Zeit ihres Praktikums Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in einer Gesamthöhe von 5.491,00 Euro brutto gefordert. Sie hat vorgetragen, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten sei überschritten. Daher sei ihre Tätigkeit mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.
Die Revision der Klägerin hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz hatte aus prozessualen Gründen keinen Erfolg.
Quelle: Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2019, Nr. 5/19.
Weitere Bundesarbeitsgericht Gerichtsurteile:
„Fall Emmely“ – Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
„Fall Emmely“ – Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche...
mehr lesenAnspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Urteil: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...
mehr lesenArbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen - Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch...
mehr lesenArbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ - Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche...
mehr lesenAufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Urteil: Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines...
mehr lesenDividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Urteil: Dividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz (AktG)* ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver...
mehr lesenErschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn...
mehr lesenGesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Urteil: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt....
mehr lesenInsolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Urteil: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das...
mehr lesenKündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne...
mehr lesenMassenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Urteil: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt...
mehr lesenMindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Urteil: Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015...
mehr lesenSachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Urteil: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG...
mehr lesenUrlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Urteil: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs....
mehr lesenVerfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Urteil: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor...
mehr lesenVergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten - Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst...
mehr lesenVerjährung von Urlaubsansprüchen
Verjährung von Urlaubsansprüchen - Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen...
mehr lesenVerrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Urteil: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über...
mehr lesenAbfindung
Anwalt Abfindung München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...
mehr erfahrenAbmahnung Arbeitsrecht
Abmahnung im Arbeitsrecht Abgemahnt und kurz vor der Kündigung? jetzt Termin vereinbaren! Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären...
mehr erfahrenArbeitsrecht
Anwalt Arbeitsrecht München Kurzfristig einen Termin für eine Beratung beim Anwalt Arbeitsrecht in München vereinbaren unverbindliche Beratung Kanzlei Öffnungszeiten Montag...
mehr erfahrenArbeitsvertrag prüfen lassen
Arbeitsvertrag prüfen lassen Sie möchten Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen? Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Steinbacher klärt Sie auf! unverbindliche Beratung Anwaltskanzlei Öffnungszeiten...
mehr erfahrenAufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag Anwalt Sie sind Arbeitnehmer? Hier einen Blitztermin vereinbaren: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die...
mehr erfahrenFristlose Kündigung
Fristlose Kündigung Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche Vorgehensweise...
mehr erfahrenKündigung
Anwalt Kündigung München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...
mehr erfahrenKündigungsschutzklage
Anwalt Kündigungsschutzklage München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...
mehr erfahren