Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Urteil: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ebenso wie die Arbeitsverhältnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30. September 2017. Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 27. Juni 2017 zu. Dieser macht mit seiner Kündigungsschutzklage ua. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) habe der Arbeitgeber auch seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzukommen. Darum dürfe die Unterschrift unter das Kündigungsschreiben, mit der die Kündigungserklärung konstitutiv geschaffen werde, erst erfolgen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Das Landesarbeitsgericht ist dem gefolgt und hat der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts stattgegeben. Die Anzeige müsse die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe, was sich in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiere.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Das selbstständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient beschäftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können. Das setzt voraus, dass bereits feststeht, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann, soll und will die Agentur für Arbeit – anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens – keinen Einfluss nehmen. Die Kündigung darf allerdings erst dann erfolgen, dh. dem Arbeitnehmer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) geklärt, so dass der Senat von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat.

Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG genügte und ob das Anhörungsverfahren gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet wurde.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019, Nr. 25/19.

 

Weitere Gerichtsurteile:

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Urteil: Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines...

mehr lesen

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Urteil: Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015...

mehr lesen

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Urteil: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG...

mehr lesen

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Urteil: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über...

mehr lesen

Abfindung

Anwalt Abfindung München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...

mehr erfahren

Abmahnung Arbeitsrecht

Abmahnung im Arbeitsrecht Abgemahnt und kurz vor der Kündigung? jetzt Termin vereinbaren! Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären...

mehr erfahren

Anwalt Arbeitsrecht München

Anwalt Arbeitsrecht München Kurzfristig einen Termin für eine Beratung beim Anwalt Arbeitsrecht in München vereinbaren unverbindliche Beratung Kanzlei Öffnungszeiten Montag...

mehr erfahren

Arbeitsvertrag prüfen lassen

Arbeitsvertrag prüfen lassen Sie möchten Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen? Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Steinbacher klärt Sie auf! unverbindliche Beratung Anwaltskanzlei Öffnungszeiten...

mehr erfahren

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag Anwalt Sie sind Arbeitnehmer? Hier einen Blitztermin vereinbaren: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die...

mehr erfahren

Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche Vorgehensweise...

mehr erfahren

Kündigung

Anwalt Kündigung München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...

mehr erfahren

Kündigungsschutzklage

Anwalt Kündigungsschutzklage München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...

mehr erfahren