Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Pressemitteilung Nr. 1/19_ Gerichtsurteil: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitsnehmers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 3 Sa 21/15 –

Urteil: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX aF für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den nicht gewährten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag iHv. 5.857,75 Euro brutto abzugelten.

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16 – [Bauer und Willmeroth]). Daraus folgt für die richtlinienkonforme Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Dem TVöD lässt sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Weitere Urteile:

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Pressemitteilung Nr. 43/18 Gerichtsurteil: Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – 33 Sa...

mehr lesen

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Pressemitteilung Nr. 29/19  Bundesarbeitsgericht Gerichtsurteil – Sachgrundlose Befristung  Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 – 4...

mehr lesen

Abfindung

Abfindung – rechtliche Beratung und Soforthilfe bei Rechtsanwalt Steinbacher Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und...

mehr erfahren

Abmahnung

Abmahnung Arbeitsrecht – Info vom Rechtsanwalt aus München Abgemahnt und kurz vor der Kündigung? jetzt Termin vereinbaren! Vereinbaren Sie einen...

mehr erfahren

Anwalt Arbeitsrecht München

Anwalt Arbeitsrecht München Kurzfristig einen Termin für eine Beratung beim Anwalt Arbeitsrecht München vereinbaren unverbindliche Beratung Anwaltskanzlei Öffnungszeiten Montag –...

mehr erfahren

Arbeitsvertrag prüfen lassen

Arbeitsvertrag prüfen lassen Sie möchten Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen? Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Steinbacher klärt Sie auf! unverbindliche Beratung Anwaltskanzlei Öffnungszeiten...

mehr erfahren

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag Anwalt München Sie sind Arbeitnehmer? Hier einen Blitztermin vereinbaren: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über...

mehr erfahren

Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung – Soforthilfe bei Rechtsanwalt Steinbacher in München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und...

mehr erfahren

Kündigung

Anwalt Kündigung München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...

mehr erfahren

Kündigungsschutzklage

Anwalt Kündigungsschutzklage München Vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin: Vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin und wir klären Sie über die rechtliche...

mehr erfahren